Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur
Aktenzeichen:941 D - 50 650/35
Erlassdatum:08.04.2009
Fassung vom:08.04.2009
Gültig ab:01.01.2009
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:223279
Fundstellen:Amtsbl. 2009, 158, Amtsbl. 2014, 322, GAmtsbl. 2019, 220
 

223279



Zuschüsse zu den
Unterkunfts- und Verpflegungskosten
sowie den Fahrtkosten an Berufsschülerinnen
und Berufsschüler im Blockunterricht



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums
für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur
vom 8. April 2009 (941 D – 50 650/35)



Fundstelle: Amtsbl. 2009, S. 158



Bezug:

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend vom 6. September 2001 (941 D – 50 650/35 – GAmtsbl. S. 263; Amtsbl. 2006 S. 9)





1
Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die am Blockunterricht der Berufsschule teilnehmen, können auf Antrag einen Zuschuss zu den Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie den Fahrtkosten erhalten, wenn ihnen die tägliche Fahrt zum Unterrichtsort nicht zugemutet werden kann und sie deshalb am Schulort oder in seiner Nähe wohnen müssen.


1.1
Ein Zuschuss wird nur für Berufsschülerinnen und Berufsschüler gewährt, die


a)
in Rheinland-Pfalz in einem Ausbildungsverhältnis stehen und noch keine Berufsausbildung abgeschlossen haben sowie


b)


in Rheinland-Pfalz den Blockunterricht besuchen oder


gemäß der Rahmenvereinbarung über die Bildung länderübergreifender Fachklassen für Schüler in anerkannten Ausbildungsberufen mit geringer Zahl Auszubildender vom 26. Januar 1984 in der jeweils gültigen Fassung eine länderübergreifende Fachklasse in einem anderen Bundesland besuchen oder


mit Genehmigung der Schulbehörde am Blockunterricht einer Fachklasse in einem anderen Bundesland teilnehmen.


1.2
Zuschüsse können nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel genehmigt werden. Die Zuschüsse sind gegenüber vergleichbaren Leistungen, die von Trägern nach § 6 SGB IX zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, nachrangig.


2
Der Zuschuss zu den Unterkunfts- und Verpflegungskosten je notwendigen Aufenthaltstag beträgt 6,90 Euro, jedoch nicht mehr als 50 v. H. der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung. Der Zuschuss zu den Fahrtkosten beträgt je notwendigen Aufenthaltstag 3,00 Euro. Ein Zuschuss zu den Fahrtkosten darf maximal bis zur Höhe der der Schülerin oder dem Schüler tatsächlich entstandenen notwendigen Fahrtkosten gewährt werden.


2.1
Notwendige Aufenthaltstage sind sowohl Unterrichtstage als auch unterrichtsfreie Tage während des Blockunterrichtes, wenn der Schülerin oder dem Schüler an diesen Tagen Kosten für die auswärtige Unterbringung entstanden sind. Tage, an denen die Schülerinnen und Schüler an den Ausbildungsabschlussprüfungen der Kammern teilnehmen, zählen nicht zum Blockunterricht; ein Zuschuss für diese Tage kann daher nicht gewährt werden.


2.2
Kann die Schülerin oder der Schüler an einer Gemeinschaftsverpflegung nicht teilnehmen und können deshalb die Verpflegungskosten nicht nachgewiesen werden, so können diese geschätzt werden. Es genügt eine Bestätigung der Schule.


3
Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Unterkunfts- und den Verpflegungskosten sowie den Fahrtkosten ist von der Schülerin oder dem Schüler, den Sorgeberechtigten, dem Ausbildungsbetrieb, der zuständigen berufsständischen Vertretung (Innung usw.) oder von dem Träger eines Internates an die in Rheinland-Pfalz zuständige Berufsschule zu richten. Diese leitet ihn an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier weiter. Zur Vereinfachung des Verfahrens können berufsständische Vertretungen oder Träger von Internaten für eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern auch Sammelanträge stellen.


4
Dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses sind zur Berechnung der Aufwendungen Nachweise über die Dauer des Unterrichtsbesuchs, über die der Schülerin oder dem Schüler entstandenen Kosten für die Unterkunft und Verpflegung sowie Angaben zu den entstandenen Fahrtkosten beizufügen.


Stellt der Ausbildungsbetrieb den Antrag, sind Nachweise über die Begleichung der entstandenen Kosten (z.B. Überweisungsträger) bis zur Höhe des Zuschusses beizufügen.


5
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion entscheidet über den Antrag und zahlt den Zuschuss aus.


6
Der Zuschuss wird in der Regel nachträglich an die Antragstellerin oder den Antragsteller ausgezahlt.


7
Zwischen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und der Antragstellerin oder dem Antragsteller können zur Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens besondere Absprachen getroffen werden.


8
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift außer Kraft.